Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. ALLGEMEINES

   1. Geltungsbereich

      1. BAUKOBOX hält auf der BAUKOBOX-Website sowie in den mobilen Anwendungen („Apps“) bestimmte Dienste und Informationen (im Folgenden „Inhalte“ genannt) bereit. Dazu gehören Datenbestände über Baukonstruktionen, insbesondere detaillierte Konstruktionszeichnungen vorbildlicher Bauwerke, die mittels interaktiv verknüpfter Bauteile alle planungsrelevanten Informationen abbilden.
      2. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die vertraglichen Vereinbarungen zwischen BAUKOBOX einerseits und den Nutzern andererseits, die alle auf dieser Website sowie in den Apps (im Folgenden auch als BAUKOBOX-Plattform bezeichnet) bereitgestellten Inhalte nutzen.
      3. Die Nutzung dieser Inhalte ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B. für den Upload von Inhalten durch den Nutzer oder den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Mit Aufnahme der Nutzung (mit und ohne Login) wird die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.
      4. Der Nutzer hält BAUKOBOX und die mit BAUKOBOX verbundenen Unternehmen sowie Angestellte, Vertreter und Mitarbeiter schadlos und stellt sie von Gerichtsverfahren oder Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Verwendung der Inhalte oder dem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen, einschließlich aller Ansprüche und Kosten aufgrund von Klagen, Verlusten, Schäden, Gerichtsverfahren und -urteilen sowie Gerichts- und Anwaltskosten.

   2. Nutzung von Inhalten der BAUKOBOX-Plattform

      1. BAUKOBOX räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, auf die auf der BAUKOBOX-Plattform bereitgestellten Inhalte zuzugreifen. Das Nutzungsrecht berechtigt zur Recherche und zum Lesezugriff.
      2. Es ist nicht gestattet, die Inhalte der BAUKOBOX-Plattform – insbesondere über andere Netzwerke und/oder das Internet – der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Inhalte dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von BAUKOBOX durch den Nutzer weder vervielfältigt noch zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet, verpachtet, verliehen oder in sonstiger Weise überlassen oder verwertet werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas Anderes erlauben, ist es dem Nutzer verboten, Inhalte zu ändern, zu übersetzen oder Teile herauszulösen. Die Aufnahme der Inhalte oder Teilen davon in Datenbanken oder Datenbankwerken ist nicht gestattet. Es ist ferner untersagt, die Inhalte ganz oder in Teilen zum Aufbau einer systematischen Sammlung oder in einem lokalen Retrievalsystem zu verwenden und/oder dauerhaft zu speichern.
      3. Der Nutzer darf die BAUKOBOX-Plattform nur persönlich mit einem Internetbrowser oder der BAUKOBOX-App nutzen. Eine Nutzung unter Einsatz von technischen Hilfsmitteln wie Robots, Webcrawler, Spider-Programme, Metasuchmaschinen oder vergleichbaren Technologien, die automatisiert Inhalte aus der Online-Datenbank abrufen, durchsuchen und/oder indexieren ist verboten. Von diesem Verbot erfasst ist insbesondere die Nutzung von Techniken oder automatisierten anderen Dienstleistungen, die darauf abzielen oder dazu führen, dass Aktivitäten von Nutzern falsch angezeigt werden, z. B. durch die Verwendung von Bots, Bot-Nets, Scripts, Apps, Plugins, Erweiterungen oder anderen automatisierten Instrumenten, um Inhalte abzuspielen, Nachrichten zu verschicken, Kommentare zu posten oder andere Handlungen auszuführen. Scraping- oder vergleichbare Techniken, um Inhalte zu erfassen und für einen anderen Zweck zu verwenden, wieder zu veröffentlichen oder auf andere Art als den vorgesehenen Zweck der Dienstleistungen zu nutzen, sind ebenfalls verboten.
      4. Die Inhalte sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Inhalten noch von Kopien davon entfernen.
      5. Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.
      6. In dem separaten, zugangsbeschränkten Bereich „Educational“ stellt BAUKOBOX Inhalte zur Verfügung, die teilweise im Rahmen studentischer Seminararbeiten im Fachbereich Architektur der Technischen Universität Kaiserslautern erstellt wurden und in das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderte Forschungsprojekt „baukobox“ eingeflossen sind. Diese dürfen ausschließlich von Angehörigen (Studierende und/oder Beschäftigte) deutscher Universitäten und Hochschulen zu Lehr- und Forschungszwecken genutzt werden. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht gestattet. Im Übrigen gelten auch für den Bereich „Educational“ die vorgenannten Bestimmungen.

   3. Geistiges Eigentum

      1. Die auf der BAUKOBOX-Plattform bereitgestellten Inhalte können immaterialgüterrechtlichen Schutz genießen. Soweit dies der Fall ist, besitzt BAUKOBOX entsprechende Nutzungsrechte, erhebt jedoch selbst keine urheberrechtlichen oder sonstigen Ansprüche auf diese Inhalte.
      2. Dem Nutzer werden durch die Nutzung der BAUKOBOX-Plattform keine Rechte, gleich welcher Art, insbesondere keine Immaterialgüterrechte (Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design- oder Urheberrechte), eingeräumt, noch trifft BAUKOBOX eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen. Der Nutzer darf die bereitgestellten Inhalte – dazu zählen auch Firmennamen und Logos – nicht außerhalb der BAUKOBOX-Plattform nutzen, es sei denn, er verfügt über die Einwilligung des Rechteinhabers oder ist anderweitig zu dieser Nutzung befugt.

   4. Nutzerkonto

      1. Für die vollumfängliche Nutzung der Dienste und Informationen benötigt der Nutzer ein BAUKOBOX-Konto.
      2. Zur Einrichtung eines Nutzerkontos für den Bereich „Educational“ ist eine aktive Hochschul-E-Mail-Adresse erforderlich. Mit der Anmeldung bestätigt der Nutzer, Angehöriger (Studierende(r) und/oder Beschäftigte(r)) einer deutschen Universität oder Hochschule zu sein und verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Inhalte ausschließlich zu Lehr- und Forschungszwecken und nicht für gewerbliche Zwecke zu nutzen (vgl. I.2.6).
      3. Auf eine Registrierung durch BAUKOBOX besteht kein Anspruch.
      4. Der Nutzer ist verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei etwaigen späteren Änderungen diese BAUKOBOX unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer wird dafür Sorge tragen, dass ihm die Emails zugehen, die an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.
      5. Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer ein Passwort. Der Benutzername, die E-Mail-Adresse und das Passwort bilden die Benutzerdaten. Die Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.
      6. Der Nutzer ist alleine für die Sicherheit seiner Benutzerdaten, insbesondere seines Passwortes, verantwortlich. Er darf die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich machen oder die Nutzung ermöglichen. Sollte das Passwort Dritten bekannt geworden sein, ist der Nutzer verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er zudem verpflichtet, BAUKOBOX unverzüglich schriftlich, ggf. vorab schon per einfacher E-Mail, zu unterrichten.
      7. Nach Eingang der Mitteilung nach I.4.(5) wird BAUKOBOX den Zugang zur Website mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei BAUKOBOX möglich.
      8. Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. BAUKOBOX wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.
      9. Der Nutzer darf die auf der BAUKOBOX-Plattform bereitgestellten Inhalte nicht in missbräuchlicher Art und Weise verwenden. Der Nutzer ist beispielsweise nicht berechtigt, in die auf der BAUKOBOX-Plattform bereitgestellten Inhalte einzugreifen oder in anderer Weise als über die von BAUKOBOX bereitgestellte Benutzeroberfläche und gemäß den Vorgaben von BAUKOBOX auf die Inhalte zuzugreifen. Nutzer dürfen die bereitgestellten Inhalte nur in dem gesetzlich zulässigen Rahmen nutzen. Insbesondere darf der Nutzer bei Nutzung der BAUKOBOX-Website nicht
         1. mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
         2. jegliche Inhalte bereitstellen, die belästigend, beleidigend, jugendgefährdend oder auf andere Weise illegal sind;
         3. vertraulich ist, z. B. Geschäftsgeheimnisse enthält;
         4. gewerbliche Schutz- und Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen (vgl. dazu I.3.);
         5. als eine andere (juristische) Person auftreten, z. B. als Amtsträger, ein Vertreter von BAUKOBOX, oder vorgeben, in einer nicht tatsächlich bestehenden Beziehung zu einer solchen Person zu stehen, Nutzernamen fälschen oder Erkennungszeichen auf andere Weise manipulieren und/oder den Ursprung von Inhalten, die im Zusammenhang mit den Dienstleistungen übertragen werden, verschleiern;
         6. Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind;
         7. eine natürliche Person oder ein Unternehmen belästigen, bedrohen, beleidigen oder diffamieren, aufgrund von Geschlecht, Rasse, Religion oder Überzeugungen verunglimpfen oder diskriminieren, oder unwahre Behauptungen über eine natürliche oder juristische Person aufstellen oder verbreiten;
         8. persönliche Daten eines anderen Nutzers erfassen, speichern oder übertragen, sofern die betroffene Person dem nicht zugestimmt hat;
         9. Links zu Inhalten Dritter posten, die gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder andere Vorschriften verstoßen;
         10. Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.
      10. BAUKOBOX ist berechtigt, den Zugang zu der BAUKOBOX-Plattform jederzeit zu sperren und die Bereitstellung seiner Inhalte an Nutzer aussetzen oder einstellen, die gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen oder wenn ein mutmaßliches Fehlverhalten untersucht wird.

   5. Hyperlinks

      Die BAUKOBOX-Plattform kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. BAUKOBOX übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht BAUKOBOX sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da BAUKOBOX die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

2. HAFTUNG

   1. Allgemein

      1. Soweit dies nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in den zusätzlichen Bedingungen ausdrücklich erklärt wird, machen weder BAUKOBOX noch die mit BAUKOBOX verbundenen Unternehmen oder Partner von BAUKOBOX spezifische Zusicherungen in Bezug auf die bereitgestellten Inhalte oder übernehmen für diese irgendwelche Garantien. Insbesondere macht BAUKOBOX keinerlei Zusagen hinsichtlich spezifischer Funktionalitäten, der Zuverlässigkeit, der Aktualität, der Korrektheit, der Vollständigkeit, der Verwendbarkeit, der Verfügbarkeit oder der Eignung der Inhalte für Zwecke des Nutzers. BAUKOBOX stellt die Inhalte in der jeweils aktuellen Form bereit. Auf der Webseite von BAUKOBOX werden Inhalte Dritter zusammengestellt. Soweit einzelne Beiträge die Rechte Dritter verletzen oder aus anderen Gründen rechtswidrige Inhalte enthalten, ist für den Rechtsverstoß der jeweilige Verfasser verantwortlich. Eine inhaltliche Verantwortung gleich welcher Art wird nicht übernommen.
      2. Für BAUKOBOX-Server wird regelmäßig ein sorgfältiges Backup durchgeführt. Dennoch können Datenverluste nicht ausgeschlossen werden. Es wird diesbezüglich keinerlei Haftung übernommen.

   2. Haftung für Rechts- und Sachmängel

      1. Eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der auf der BAUKOBOX-Plattform bereitgestellten Inhalte, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit – außer bei Vorsatz oder Arglist – ist ausgeschlossen.
      2. Die auf der BAUKOBOX-Plattform bereitgestellten Inhalte können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht (mehr) aktuell sein müssen. Für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit dieser Inhalte übernimmt BAUKOBOX keinerlei Haftung.
      3. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haften Nutzer und BAUKOBOX nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden, sowie im Falle arglistig verschwiegener Mängel. Bei durch den Nutzer oder BAUKOBOX, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung beschränkt auf Fälle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung von BAUKOBOX ausgeschlossen.
      4. Soweit die Haftung von BAUKOBOX ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für die persönliche Haftung der rechtlichen Vertreter, Führungskräfte und Erfüllungsgehilfen von BAUKOBOX.

   3. Sonstige Haftung, Viren

      1. Obgleich sich BAUKOBOX stets bemüht, die BAUKOBOX-Plattform virenfrei zu halten, garantiert BAUKOBOX keine Virenfreiheit.
      2. Vor dem Herunterladen von Inhalten wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf der BAUKOBOX-Plattform für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.
      3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in II.3.1 und II.3.2 nicht verbunden.

3. SONSTIGE REGELUNGEN

   1. Datenschutz

      BAUKOBOX behandelt die persönlichen Daten seiner Nutzer vertraulich. BAUKOBOX nutzt und veröffentlicht diese nur, wenn dies im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen erforderlich ist. Jede Erfassung und Verarbeitung der persönlichen Daten von Nutzern erfolgt unter Berücksichtigung des geltenden Datenschutzrechts. Weitere Informationen über die Verwendung persönlicher Daten auf unseren Plattformen und wie BAUKOBOX Nutzerdaten schützt finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie.

   2. Nebenabreden, Anwendbares Recht

      1. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
      2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts.

   3. Abänderung der Nutzungsbedingungen

      1. BAUKOBOX behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Änderung der Nutzungsbedingungen erfolgt nicht.
      2. BAUKOBOX kann diese Nutzungsbedingungen oder etwaige zusätzliche Bedingungen für einen jeweiligen Dienst in zumutbarer Weise anpassen, um beispielsweise Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen oder Änderungen unserer Dienste zu berücksichtigen. Der Nutzer sollte diese Nutzungsbedingungen daher regelmäßig überprüfen. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Änderung der Nutzungsbedingungen erfolgt nicht.
      3. Im Fall eines Widerspruchs zwischen diesen Nutzungsbedingungen und zusätzlichen Bedingungen haben die zusätzlichen Bedingungen im Einzelfall Vorrang.

   4. Schlussbestimmungen

      1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
      2. Diese Nutzungsbedingungen und jegliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, wird Kaiserslautern als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen vereinbart.
      3. Soweit eine Bestimmung aus diesem Vertrag ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, so bleiben die übrigen Bestimmungen aus diesem Vertrag davon unberührt. Anstelle dieser Bestimmung tritt eine angemessene Regelung, welche dem Sinn und Zweck des Vertrages unter wirtschaftlicher Betrachtung im Sinne beider Parteien am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle von Vertragslücken.
      4. Wenn ein Nutzer Bedenken zur Sicherheit der BAUKOBOX-Plattform oder zu Urheber- oder Markenrechten hat, ist er gehalten, dies BAUKOBOX an die Adresse info@baukobox.de mitzuteilen.